Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge

Pressemitteilung des Celler Forums gegen Gewalt und Rechtsextremismus

Der neue Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat mit einem entsprechenden Erlass ermöglicht, dass die Kommunen an Flüchtlinge Bargeld statt Gutscheine ausgeben. Der Celler Landrat Klaus Wiswe behauptet dagegen weiterhin, dass ein gesetzlicher Vorrang von Gutscheinen gegenüber Bargeld bestehe und verweigert eine Umstellung auf Bargeldausgabe.

Dabei hat dies inzwischen der überwiegende Anteil der Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen umgesetzt. Diese führen dafür vor allem politische, humanitäre, verwaltungspraktische und Kostengründe an. Nach Herrn Wiswes Sichtweise würden sie sich alle nicht gesetzeskonform verhalten – das ist starker Tobak.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil vom 18.07.12 ausgeführt: Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Im Aufruf zum Kampf gegen Rassismus begrüßen auch die Kirchen die Aussage des Bundesverfassungsgerichts und fordern „Nicht nur die Sozialleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz, sondern das Aufenthaltsrecht insgesamt an dieser Grundnorm zu messen.“ Beim alltäglichen Einkauf durch Wertgutscheine findet eine Stigmatisierung statt. Dies stellt eine permanente Verletzung der Menschenwürde dar. Die ablehnende und abwehrende Stimmung gegenüber Flüchtlingen wird dadurch gefördert.

Die Tür zur Abschaffung der Gutscheine für Flüchtlinge ist jetzt weit geöffnet, der Landkreis hält aber an seiner diskriminierenden und demütigenden Praxis fest. Da stellt sich die Frage: Handelt es sich bei der Entscheidung „Bargeld oder Gutscheine“ somit weniger um eine rechtliche sondern um eine politische Fragestellung?

Das Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus fordert Herrn Wiswe auf, sich von der Praxis seines Parteikollegen des ehemaligen Innenmisters Schünemann, Hardliner in Sachen Asylpolitik, zu verabschieden und sich an das Grundgesetz Art.1 Abs. 1 zu halten, welches die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und alle staatliche Gewalt verpflichtet, sie zu achten und zu schützen.

Die Würde des Menschen gilt für alle Menschen!

Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus, 21.05.2013