Keine Bühne für rassistische Hetze – Kein Podium der AFD

Am 17. Juni findet eine Podiumsdiskussion zum Klimawandel in der CD-Kaserne statt. Neben Politiker*innen von verschiedenen Parteien ist auch ein Vertreter der AFD auf das Podium geladen.

Wir begrüßen das Engagement der Organisator*innen von Fridays for Futureund der CD-Kaserne, die Diskussionen um Lösungen für den von Menschen gemachten Klimawandel voranzubringen. Uns begeistert und motiviert dieKraft und Entschlossenheit, die von der neuen Bewegung für Klimagerechtigkeit ausgeht.

Die CD Kaserne ist ein Ort für Kultur und Jugend. So wirbt sie mit der Überschrift „Das Kulturzentrum in Celle - Die CD-Kaserne ist eines der größten Jugend- und Veranstaltungszentren in Norddeutschland“. An vielen Orten sind Freiräume für Jugend und soziokulturelle Zentren von den Rechtspopulisten bedroht.

Der Deutsche Kulturrat formulierte im September 2017 in einem offenen Brief eine klare Haltung gegen einen Vorsitz der AFD im Kulturausschuss desBundestages und rief dazu auf:

„Wir müssen verhindern:

. dass die AFD die Bemühungen um interkulturelle Brücken in Kultur und Medien für ein gutes Zusammenleben in Deutschland konterkariert und der Kulturausschuss zu einem Forum für Hetze gegen ganze Teile der Bevölkerung wird.

. dass die AFD mit ihren relativierenden Ansichten zur Erinnerungskultur in Deutschland die Gräueltaten der NS-Zeit verharmlost.“1

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind der Meinung, dass rassistischer Hetze und einer Relativierung von NS- Verbrechen prinzipiell keine Räumegeboten werden sollten. Aus diesem Grund halten wir eine Einladung der AFDzu Podiumsdiskussionen - egal zu welchen Themen - für ein falsches Signal.

Dass es nicht nur um Äußerungen einiger weniger aus dem rechten Flügel der Partei geht, machte der Celler AFD- Abgeordnete Ehrhorn mit seiner Rede imNazi-Jargon am 5. April im deutschen Bundestag deutlich.2

Es ist grundsätzlich wichtig, klare Grenzen gegenüber rassistischen Parteien zu ziehen - nicht nur im Kulturausschuss des Bundestages. Aus diesem Grund haben Menschen aus über 25 Initiativen der Celler Kulturlandschaft gemeinsam die Celler Erklärung der Vielen unterstützt:

„Wir bieten kein Podium für völkisch-nationalistische Propaganda. Wirwehren die Versuche der Rechtsnationalen ab, Kultur und Geschichte für ihreZwecke zu instrumentalisieren.“3

Wenn ein Jugend- und Kulturzentrum, was bislang Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus gemacht hat, nun der AFD eine Plattform bietet, sehen wir eine rote Linie überschritten. Dadurch, dass die AFD auf ein gemeinsamesPodium geladen wird, werden rassistische und menschenverachtendePositionen zu legitimen Haltungen des politischen Austauschs. An dieser Stellegeht es nicht darum „niemanden auszugrenzen“. Teilnehmende einer Podiumsdiskussion sollten bewusst gewählt werden. Eine Partei, welche dieSpaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft vorantreibt, muss nichteingeladen werden. Nebenbei erwarten wir von der AFD keine Lösungen für den Klimawandel. „Wir sollten der Sonne erklären, dass sie nicht so viel scheinen soll...“ erläuterte Beatrix von Storch von der AFD.4

Wir brauchen offene und solidarische Diskussionen, um ökologische und gesellschaftliche Probleme zu klären. Was wir dabei nicht brauchen sind rassistische Hetze von Parteien wie der AFD.

Darum fordern wir gemeinsam: keine Bühne für rassistische Hetze, keinPodium für die AFD

1 http://www.kulturausschuss-schuetzen.de/
2 https://www.cellesche-zeitung.de/Celler-Land/Aus-dem-Landkreis/Thomas-Ehrhorn-in-Kritik-Nazi-Rede-im- Bundestag-Video
3 https://www.dievielen.de/erklaerungen/celle/
4 https://www.youtube.com/watch?v=IV8UzT_9bXg

Erstunterzeichner*innen:

AK Ausländer
Attac Celle
Buntes Haus e.V.
DGB Kreisverband Celle
DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen
EKZ Êzîdisches Kulturzentrum Celle e.V. / Mala Êzîdiya Celle
FemRiseUp Celle
Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus
Geschichtswerkstatt e.V. Hannover
HÊVÎ Frauen Celle
HCÊ Bündnis der Êzîdischen Jugend
IG Metall Celle-Lüneburg
Land in Sicht - Transition (LIST), Celle
NAV-DEM/Volksrat Celle (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen)
Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus
RABE Celle
SV Dîcle Celle
VVN BdA KV Celle

Doris Artelt
Hans-Peter Binder, Die Vielen
Kirsten Dieckmann
Dieter Großmann, IG BAU Bezirksverband Nord Ost Niedersachsen
Jonas Hachmeister
Gaby Hafenmayr
Simone Hauschild
Anna Jander
Klaus Jordan
Axel Jost
Jörg Lehr
Peter Liebl
Horst-Peter Ludwigs
Paulina Naaß
Volker Petran
Paula Seidensticker
Hans-Dietrich Springhorn
Paul Stern, DGB Kreisvorsitzender Celle
Behiye Uca
Sebastian Wach
Daniel Wagner
Nicola Zang