Kundgebung gegen Nazitreffen, Eschede 29.09.2018

Schluss mit den Nazitreffen

Am 29.09.2018 werden wir in Eschede gegen die Nazitreffen auf dem Hof Nahtz demonstrieren.

Inhaltlich wollen wir die Veranstaltung mit dem Thema Geflüchtete und Asylsuchende füllen, weil wir uns fragen, ob die Willkommenskultur ein Ende hat und die Hetze der „besorgten Bürger“ diejenigen, die um WählerInnenstimmen fürchten, immer offener nach rechts bewegt. Die einen hetzen, die anderen wollen die „besorgten“ Bürger nicht den rechten Hetzern überlassen und hetzen selber.
Es ist völlig unverständlich, warum rechte Sprüche und rassistisches Denken und Handeln besser sein soll, wenn es nicht von Rechtspopulisten oder Neonazis kommt sondern von den „Etablierten“. Das Gegenteil ist der Fall.

Worte wie z.B. „Anti-Abschiebe-Industrie“ (CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai dieses Jahr) legitimieren die Rassisten immer offener rassistisch zu reden und zu handeln. Eine völlige Enthemmung der Sprache ist die Folge und vielerorts zu beobachten. Das Ganze ist eine Spirale der Ausgrenzung, Unmenschlichkeit und des Rassismus.

Und dann gibt es diejenigen, die sich durch dieses rassistische Klima legitimiert sehen, nach dem Motto „Taten statt Worte“ den vermeintlichen Volkswillen zu vollstrecken: Neonazis und andere Rechte haben nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten begangen, darunter 174 Gewaltdelikte. (https://www.zeit.de/news/2018-06/18/statistik-ueber-neue-todesopfer-rechter-gewalt-180618-99-765606, 18.06.2018)

Wir müssen gar nicht nur nach Chemnitz schauen oder Äußerungen des „Heimatministers“ anprangern, da reicht leider schon ein Blick in die hiesige Zeitung, um dieses System zu beobachten.

Auf eine Anfrage der AfD antwortet die Celler Verwaltung mit einer Ausführlichkeit, die gar nicht nachgefragt war und daher wohl ein Eigeninteresse der Verwaltung angenommen werden muss. Auf die Frage der AfD, wie die Stadtverwaltung die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Celle und den zuständigen Landesbehörden bei der „Abschiebung der ausreisepflichtigen Zuwanderer“ beurteilen würde, kam die Antwort: „Die Zusammenarbeit bei Abschiebungen der Ausländerbehörde der Stadt Celle läuft grundsätzlich einwandfrei“.

Damit wäre die vierte und letzte Frage beantwortet. Aber nein, es wird dann noch seitenweise dargestellt, wie und warum Abschiebungen verhindert würden. Da ist offen von renitentem Verhalten die Rede oder auch davon, dass Menschen die abgeschoben werden sollen, Herzattacken, Anfälle o.Ä. „vorzuspielen scheinen“. Und zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass der Verwaltung auch die anderen legalen Abschiebhindernisse und Hilfen für Geflüchtete, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, ein Dorn im Auge sind, seien es Rechtsanwälte, Beratungsstellen, die Psychiatrisch-Psychosomatische Klinik, die Tatsache, dass es Ehegatten oder Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, die Härtefallkommission oder Eingaben beim nieders. Landtag.

Die Cellesche Zeitung, namentlich Michael Ende, hat gut zwischen den Zeilen gelesen und das, was er dort fand in aller Härte formuliert. „Fachgutachten des renommierten „Traumazentrums des Klinikums Wahrendorff“ erklärt CZ-Kommentator Michael Ende mal kurz zu „medizinischen Gefälligkeitsgutachten“, auch wenn sie laut der Stadt Celle „nur in den wenigsten Fällen als ‚unzureichend‘ beurteilt werden“ könnten. Ergänzt wird diese Hetze mit einer Auflistung der für die Behandlung und Versorgung kranker Flüchtlinge angefallenen Kosten, die „die Haushalte belasten“. Aus der schlichten Tatsache, dass Angehörige deutscher Staatsangehöriger nicht abgeschoben werden dürfen, mache die Cellesche Zeitung ohne Nennung irgendwelcher Indizien oder Fakten kurzerhand ein „Scheinehen“ – Problem.“ So der niedersächsische Flüchtlingsrat in seiner PM vom 10.09.2018.

„Wehret den Anfängen“, dafür ist es zu spät.

Aber lasst uns dafür sorgen, das rassistische Hetze nicht widerspruchslos hingenommen wird und dass das Tun sowohl der „Schreibtischtäter“ als auch derjenigen, die rassistische Übergriffe verüben deutlich verurteilt wird, und nicht verständnisvoll als die „berechtigten Sorgen der Bürger“ betrachtet werden. Lasst uns immer wieder auf das Tun von Neonazis und Rassisten hinweisen und vehement dagegenhalten.

Am 29.09.2018 findet in Hamburg eine antirassistische Parade statt. Viele werden dahingefahren, um gegen Rassismus aufzustehen.

Aus dem Aufruf für Hamburg:

„Gegen die Lügen!
Die Geschichten, die uns jeden Tag verkündet werden, sind nicht zu ertragen. Sie sind eine Beleidigung und sie sind gelogen. Es wird gesagt, das Problem sind Geflüchtete, während sie im Mittelmeer ertrinken. Es wird gesagt, dass die Grenzen der Integrationsfähigkeit erreicht sind, während ein rassistischer Mob völlig ungeniert im Bundestag und auf der Straße tobt. Es wird ausgerechnet, dass die „Kosten der Integration“ steigen, während uns Sprachkurse und Arbeit verweigert und Unsummen für Abschiebebürokratie und Schikanen ausgegeben werden. Es wird von Gewalt geredet – und währenddessen werden Kinder aus ihren Betten und Schulklassen entführt, um sie in völlig fremde Länder abzuschieben.“
Gemeinsam, egal ob in Hamburg, in Berlin oder in dem kleinen Eschede stehen wir für das, was im Hamburger Aufruf formuliert ist:
„Mit Lautsprecherwägen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!..."

Auch in Eschede werden wir am 29.09.2018 demonstrieren, gegen Rassismus und gegen die Nazitreffen auf dem Hof Nahtz.
Die Kundgebung findet an der Kreuzung Am Dornbusch / Zum Finkenberg statt und beginnt um 14.00 Uhr.

- Schluss mit den Nazitreffen! -