Stellungnahme des Celler Forums...

...zu Äußerungen des Celler Landrats Klaus Wiswe auf der Bürgerversammlung am 18.04.2016 in Hambühren

Am 18.04.2016 fand in Hambühren eine Bürgerversammlung zum Thema „Flüchtlinge in Hambühren“ statt. Neben dem Bürgermeister, der Integrationsbeauftragten und einem Vertreter der Polizei war auch Landrat Klaus Wiswe geladen, um über die Flüchtlingssituation im Landkreis Celle zu informieren.

Leider konnte es Herr Wiswe nicht unterlassen, mit seinen Äußerungen Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren. Wir – das Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus – finden das unerträglich. In einer Situation, in der es neben der Willkommenskultur leider auch eine zunehmende Ablehnung von Geflüchteten in der Gesellschaft gibt, empfinden wir so ein Verhalten nicht nur geschmacklos sondern auch gefährlich.

Beispielsweise betonte Herr Wiswe, dass wir hier in einem Rechtsstaat leben, und sich die Geflüchteten auch an die hiesigen Gesetze zu halten haben. Nicht nur, dass unterschwellig damit suggeriert wird, dass dem nicht so sei, ist es auch faktisch so, dass Geflüchtete laut dem Vortrag des Vertreters der Polizei kaum durch Straftaten auffallen. Die vorgekommenen Körperverletzungen fanden hauptsächlich untereinander statt, und es wurde einleuchtend dargestellt, dass solche Vorfälle der beengten Situation in den Aufnahmelagern geschuldet sind.

Aber damit nicht genug: Wenn Geflüchtete in diesem Rechtsstaat ihr Recht in Anspruch nehmen und sich von einem Arzt ihre Reiseunfähigkeit attestieren lassen, so findet Herr Wiswe diese Inanspruchnahme der Rechte verwerflich, denn er unterstellt ihnen, Tricks zu finden, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Ist Herr Wiswe jetzt auch noch Mediziner, so dass er von seinem Schreibtisch aus beurteilen kann, dass die Atteste nicht mit medizinischer Sorgfalt ausgestellt wurden? Wohl kaum. Es wäre gut, wenn der Rechtsstaat nicht nur nach Herrn Wiswes Gutdünken funktionieren würde, sondern auch für die Ärmsten der Armen gelten würde.
Zum Thema Rechtsstaat noch etwas von dem Landrat: er äußerte, dass etliche Flüchtlinge sich der Teilnahme an erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Erlangung der BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) verweigern würden. Aber mit etwas „Druck“ würde er diese doch dazu bewegen. Dieser Druck bedeutet konkret, dass er ihnen mit Kürzung oder Entzug ihrer Leistungen droht, wörtlich heißt es in einem Anschreiben des Landkreises Celle an Flüchtlinge: „Im Falle einer Weigerung zur Teilnahme kann die Maßnahme mit unmittelbaren Zwang durchgeführt werden und evtl. eine Kürzung / Einstellung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen.“ So steht es in den „Einladungen“ des Landkreises Celle zur Teilnahme an den Erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Das entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.
Geradezu haarsträubend war die Wiederholung der Aussage seines Parteikollegen aus Berlin, des Innenminister Thomas de Maizière, die durch Wiederholung auch nicht wahrer wird. Dieser sagte bereits letztes Jahr, dass 30 Prozent der syrischen Flüchtlinge mit gefälschten Pässen kämen. „Es werden weder bei der Bundespolizei noch im Bundesministerium des Innern Statistiken geführt, wie viele Menschen in Deutschland fälschlicherweise behaupten, syrische Staatsbürger zu sein“, teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Panorama-Redaktion mit. Es handelt sich eher um eine „gefühlte“ Zahl, oder um es etwas sachlicher auszudrücken: es handelt sich um „Schätzungen aufgrund von Wahrnehmungen der Behörden vor Ort“, so die Bundesregierung in einer Beantwortung einer Anfrage, die sich mit der Behauptung de Maizière befasste. Eine stichprobenartige Untersuchung widerlegte diese Behauptung. Das sollte Wiswe eigentlich wissen. Wahrscheinlich weiß er es auch. Aber getreu dem Motto „Meine Meinung steht fest! Bitte, verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen.“ schürt er so Vorurteile und Ablehnung gegenüber Geflüchteten, man könnt auch sagen er schürt Rassismus.
Das finden wir nicht hinnehmbar. Herr Wiswe wird die Geister, die er so rief, nicht wieder einfangen können, wenn er denn überhaupt wollte. Die Falschinformation ist raus und dadurch eine Abwehrhaltung gegen Geflüchtete erzeugt oder verstärkt. Die „Ängste der Bürger sollte man ernst nehmen“, heißt es immer wieder, nicht nur von de Maizière in Bezug auf Pegida, auch von Klaus Wiswe in einem Interview in der Celleschen Zeitung vom 09.01.2015. Auch Ängste, die man selber schürt?